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Der Arbeitsvertrag

Wir beraten Sie zu Inhalt und Form der Arbeitsverträge, welche Vertragsklauseln möglich sind und welche Klauseln unwirksam sind.

Fallen für den Arbeitgeber - Achtung Mindestlohngesetz!

Seit dem 1. Januar 2015 gilt das neue Mindestlohngesetz (MiLoG), das einen branchen­über­greifenden Mindest­lohn in Deutschland eingeführt hat. Er ist bei der Gestaltung von Verträgen, die nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen worden sind, zu berücksichtigen.

Vorsicht ist bei Klauseln zur pauschalen Über­stunden­abgeltung geboten. § 3 MiLoG zufolge kann der Arbeit­nehmer nämlich nur per gerichtlichem Vergleich auf entstandene Ansprüche verzichten. Bringt man die ab­ge­leiste­ten Stunden mitsamt Überstunden in Relation zum Gesamtverdienst und wird dabei der Mindest­lohn unter­schritten, so besteht die Gefahr eines Verstoßes gegen § 3 MiLoG und die Abrede über die Abgeltung wäre unzulässig. Des Weiteren wirkt sich der Paragraph auch auf Ausschluss­fristen aus, denn für Ansprüche bis zur Höhe des Mindest­lohns gilt die gesetzliche Regel­verjährungs­frist, darüber hinaus die vertragliche Ausschluss­frist.

Im Urteil vom 18. September 2018 (9 AZR 162/18) hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage nach arbeitsver­traglichen Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen befasst. Eine solche Klausel, die auch den von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn umfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB und ist deshalb unwirksam.